Planungszone Zweitwohnungen / Beschluss und Medienmitteilung

Aus dem Gemeinderat Brienz März 2025

Planungszone Zweitwohnungen
In der Gemeinde Brienz wurde Ende Januar 2025 die Gemeindeinitiative «Wohnraum schützen -Airbnb regulieren» eingereicht. Insbesondere die kurzzeitige Vermietung von Zweitwohnungen hat durch neue Absatzkanäle wie die Internetplattform Airbnb drastisch zugenommen. Im Zusammenhang mit kurzzeitigen Vermietungen wird die Gemeinde vor grosse Herausforderungen gestellt und die Gemeinde wird mit Beschwerden aus der Bevölkerung konfrontiert. Es werden Bedenken geäussert vor allem wegen dem Verlust von Wohnraum für Einheimische sowie aufgrund von massiven Störungen durch kurzzeitige Vermietungen. So gibt es beispielsweise häufig Probleme beim korrekten Umgang mit Abfall. Problematisch für die einheimische Bevölkerung sind in diesem Zusammenhang namentlich Störungen nach 22 Uhr an Werktagen durch Belästigungen durch Lärm.

Jedoch stellen nicht nur die kurzzeitige Vermietung die Gemeinde vor grosse Herausforderungen, sondern generell der Verlust von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung durch die Umnutzung von Erst- zu Zweitwohnungen. Gerade in Gemeinden, die in beliebten Tourismusregionen liegen, wie namentlich Brienz, in denen keine neuen Zweitwohnungen mehr erstellt können, werden immer mehr bestehende altrechtliche Wohnungen in Zweitwohnungen umgenutzt.

Wie gross theoretisch der Druck auf altrechtliche Wohnungen in Brienz sein könnte, zeigt eine aktuelle Hochrechnung der Gemeinde. Demnach könnten 89.9% aller Wohnungen, sprich 2447 Wohnungen als Zweitwohnung umgenutzt werden.

Der Gemeinderat hat den Handlungsbedarf erkannt und auch die eingereichte Gemeindeinitiative behandelt. Eine Initiative muss gemäss Gemeindeordnung innert 6 Monaten den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Um den aufgezeigten Problemen entgegenzutreten und eine entsprechende Lösung zu finden, müssen rasch Massnahmen ergriffen werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat am 31. März 2025 beschlossen eine Planungszone zu erlassen.

Mit dem Erlass einer Planungszone erhält der Gemeinderat die nötige Zeit, die für Brienz am besten geeigneten Massnahmen auszuarbeiten und der Bevölkerung zum Beschluss zu unterbreiten. Der Gemeinderat möchte über das Begehren der Gemeindeinitiative hinaus sämtliche mögliche Regelungen für die Gemeinde Brienz prüfen.

Vorliegend prüft die Gemeinde Brienz somit in einem ersten Schritt, ob sie Massnahmen ergreifen muss, und in einem zweiten Schritt gegebenenfalls, welche konkrete Regelung bzw. welche Instrumente sie einsetzen möchte. Dieser Prozess beansprucht naturgemäss eine gewisse Zeit.

Als Zweck der Planungszone wird entsprechend dem geschilderten Handlungsbedarf die Beschränkung von Zweitwohnungen sowie die Beschränkung der kurzzeitigen Vermietung von Zweitwohnungen festgelegt. Sämtliche neu geplanten Wohnnutzungen und Umnutzungen von Wohnraum sind während der Dauer der Planungszone genau zu überprüfen und neue Zweitwohnungsnutzungen sind grundsätzlich nicht zulässig. In den Perimeter der Planungszone müssen von daher alle Zonen aufgenommen werden, die primär der Wohnnutzung dienen. Namentlich sind dies die folgenden Zonen:

• Wohnzone W2 und W2P,
• die Mischzone WG 2 und WG3,
• die Dorfkernzone DK

Die Thematik und der Beschluss dieser Planungszone wurde mit dem Initativkomitee besprochen. Dieses begrüsst der vorgeschlagenen Lösungsweg des Gemeinderates, aber zieht die Initiative nicht zurück. Die Initianten teilen jedoch mit, dass über die Beratung der Initiative durch die Stimmberechtigten aktuell verzichtet werden kann.

Am Donnerstag, 22. Mai 2025 soll im Gemeindehaus Dindlen zusammen mit der Bevölkerung ein Workshop zu dieser Thematik durchgeführt und Lösungswege diskutiert werden.

Der Gemeinderat